AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Falk Porsche Technik GmbH

§ 1 Allgemeines
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Käufern. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Der Käufer erklärt sich mit der Auftragserteilung ausdrücklich mit unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so geltend auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
(3) Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
(4) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist. Dies gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(5) Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

§ 2 Angebote; Bestellungen
(1) Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend.
(2) Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Bei Lieferungen von EU-verzollter Ware von einem EU-Mitgliedsstaat in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat der Käufer für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
(3) Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(4) Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
(5) Unsere Rechnungen sind bei Fälligkeit mangels anderer Vereinbarungen ohne Abzug zu bezahlen, unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Kaufpreisforderungen kann der Verkäufer ohne jeglichen Nachweis Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EURIBOR, mindestens jedoch 9% berechnen, auch wenn ein Verzug des Käufers nicht vorliegt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bei Zahlungsverzug des Käufers behalten wird uns vor. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug oder Umstände, die uns nach dem Abschluss des Verkaufs bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Sie berechtigen uns ferner, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen sowie von allen weiteren Abschlüssen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 4 Gewichte, Abnahme

Für die Berechnung sind die Gewichte maßgebend, die von den Wiegemeistern unserer Lieferstelle festgestellt werden. Maßgeblich ist das Gesamtgewicht der Sendung. Beanstandungen von Liefermaß, Liefergewicht und Liefermenge sind spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Gewichtsabweichungen bis zu 2% können nicht reklamiert werden.

§ 5 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
(1) Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen sind zulässig.
(2) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
(3) Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(4) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Krieg, Aussperrung, Feuer, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. (2) entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkungen von der Lieferungspflicht und verlängern automatisch die Lieferfrist, ohne dass der Verkäufer zu einer Nachlieferung der auf diesen Zeitraum entfallenen Mengen verpflichtet ist. Diese Ereignisse und Umstände berechtigen uns auch, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
(5) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage unserer ausdrücklichen schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völligen Klarstellung aller Ausführungsmodalitäten. Die Lieferfrist gilt mit der Anzeige der Versandbereitschaft aus eingehalten, wenn die Absendung ohne unser Verschulden oder das unserer Unterlieferanten möglich ist. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss mit uns im Verzug ist.
(6) Bei Verzug von uns ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Der Abschluss kann nur insoweit gestrichen werden, als die Ware innerhalb dieser Nachfrist nicht ausgeliefert wird. Weitergehende Rechte des Käufers, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sind ohne besondere Vereinbarung ausgeschlossen, es sei denn, es läge Vorsatz oder der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen hätten grob fahrlässig gehandelt. Schadensersatzansprüche des Käufers werden auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(7) Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Lagers geht die Transport- und jede andere Gefahr auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Falls uns der Versand unverschuldet unmöglich ist, gehen diese Gefahren mit der Versandanzeige über.
(8) Versandfertig gemeldetes Material muss sofort vom Käufer abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, es auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und es als ab Werk geliefert zu berechnen.

§ 6 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken. Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
(2) Qualitätsmängel sind spätestens 14 Werktage nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, uns oder unseren Beauftragten zur Besichtigung anzubieten. Falls wir es verlangen, hat der Käufer uns unverzüglich Proben des beanstandeten Materials zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt unsere Haftung aus.
(5) Soweit wir die Mängelrüge für berechtigt halten, leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder kostenlosen Ersatz gegen Rücklieferung der unbearbeiteten beanstandeten Ware oder mindern den Kaufpreis. Weitergehende Rechte des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Nach Ablauf von sechs Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme kann der Käufer keine Ansprüche aus Gewährleistungen mehr geltend machen.
(7) Ansprüche des Käufers verjähren drei Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen an Dritte abzutreten.
(2) Sofern die Ware im Auftrag des Käufers von einem oder mehreren Veredlern vorverarbeitet wird, gilt diese Ware um Umfang unserer Forderungen als Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns an der daraus resultierenden neuen Ware Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
(4) Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware, sind nicht gestattet. Von bevorstehender und vollzogener Verpfändung oder anderer Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Sämtliche dem Käufer hinsichtlich der Vorbehaltsware aus Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit im Voraus in voller Höhe an uns ab. Im Falle von Mieteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Mieteigentum entsprechenden Forderungsanteil. Die Weiterveräußerung ist nur unter Sicherstellung dieser Abtretung zulässig. Verwendet der Käufer unsere Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages, so tritt er schon jetzt seine Werklohnforderung in Höhe unserer gesicherten Forderung gegen ihn an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nur widerruflich ermächtigt. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer uns alle zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte über den Bestand der Vorbehaltsware und über die an uns abgetretenen Forderungen richtig zu geben und die Unterlagen vollständig an uns auszuhändigen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Auch der Verkäufer darf jederzeit diese Anzeige vornehmen.
(6) Die Ermächtigung des Käufers über die Verfügung der Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung und Vermengung, ferner die Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, auch, wenn gegen den Käufer ein Insolvenzverfahren beantragt ist oder uns eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage bekannt wird. In diesen Fällen dürfen wir die Vorbehaltsware sofort in Besitz nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Käufers betreten, zweckdienliche Auskünfte über die Vorbehaltsware und evtl. Forderungen aus ihrer Weiterveräußerung verlangen sowie Einsicht in die Bücher des Käufers zu nehmen, soweit diese Maßnahmen der Sicherung unserer Rechte dient. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Übernahme nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Ansonsten sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Forderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwenden. Bei Zugriffen bzw. Einwirkungen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich per Telefax oder Email auf eigene Kosten benachrichtigen und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen übermitteln. Die Kosten unserer Intervention trägt der Käufer.
(7) Bei Übersicherung unserer Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, geltend sowohl für die Handelsklauseln der Incoterms in der jeweils gültigen Version.

§ 9Schlussbestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.
(2) Wir haben Daten über den Käufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.

Stand:  Juni 2017